Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Kommunen gegen die von Jamaika geplante Kürzung der Integrationsmittel Sturm laufen, kann ich gut nachvollziehen. Die Finanzministerin hat schließlich selbst wochenlang darauf gepocht, wie dringend die Gelder benötigt werden, um Integration im notwendigen Umfang leisten zu können. Das lässt sich mit der jetzt angekündigten Kürzung nur schwer in Einklang bringen.

Dass der schwarze Peter in Berlin zu finden ist, ist unstrittig. Doch was sollen wir mit einer Landesregierung, die Fehlentscheidungen der Bundesregierung einfach an die Kommunen weiter reicht, ohne eigene Prioritäten zu setzen?

Für uns ist klar: Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, den Haushalt nach Stellschrauben zu durchforsten, mit denen sich die Integrationsförderung auf ein für die Kommunen auskömmliches Maß aufstocken lässt. Dies wäre - apropos Prioritäten - deutlich sinnvoller als Millionenbeträge in einen völlig überflüssigen Abschiebeknast in Glückstadt zu investieren.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“