Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Kommunen gegen die von Jamaika geplante Kürzung der Integrationsmittel Sturm laufen, kann ich gut nachvollziehen. Die Finanzministerin hat schließlich selbst wochenlang darauf gepocht, wie dringend die Gelder benötigt werden, um Integration im notwendigen Umfang leisten zu können. Das lässt sich mit der jetzt angekündigten Kürzung nur schwer in Einklang bringen.

Dass der schwarze Peter in Berlin zu finden ist, ist unstrittig. Doch was sollen wir mit einer Landesregierung, die Fehlentscheidungen der Bundesregierung einfach an die Kommunen weiter reicht, ohne eigene Prioritäten zu setzen?

Für uns ist klar: Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, den Haushalt nach Stellschrauben zu durchforsten, mit denen sich die Integrationsförderung auf ein für die Kommunen auskömmliches Maß aufstocken lässt. Dies wäre - apropos Prioritäten - deutlich sinnvoller als Millionenbeträge in einen völlig überflüssigen Abschiebeknast in Glückstadt zu investieren.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: