Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Kommunen gegen die von Jamaika geplante Kürzung der Integrationsmittel Sturm laufen, kann ich gut nachvollziehen. Die Finanzministerin hat schließlich selbst wochenlang darauf gepocht, wie dringend die Gelder benötigt werden, um Integration im notwendigen Umfang leisten zu können. Das lässt sich mit der jetzt angekündigten Kürzung nur schwer in Einklang bringen.

Dass der schwarze Peter in Berlin zu finden ist, ist unstrittig. Doch was sollen wir mit einer Landesregierung, die Fehlentscheidungen der Bundesregierung einfach an die Kommunen weiter reicht, ohne eigene Prioritäten zu setzen?

Für uns ist klar: Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, den Haushalt nach Stellschrauben zu durchforsten, mit denen sich die Integrationsförderung auf ein für die Kommunen auskömmliches Maß aufstocken lässt. Dies wäre - apropos Prioritäten - deutlich sinnvoller als Millionenbeträge in einen völlig überflüssigen Abschiebeknast in Glückstadt zu investieren.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.