Der SSW kritisiert de geplanten Einsparungen der Landesregierung beim Küstenschutz. „Eigentlich müsste Peter Harry Carstensen als Nordstrander wissen, dass man mit dem Feuer spielt, wenn man den Schutz vor der Wasser  vernachlässigt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW bestätigt, dass sie zukünftig rund 35 Millionen statt bislang 48 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung stellt. Diese Einsparung von fast 25 % beim Küstenschutz ist völlig unakzeptabel.

Im Generalplan Küstenschutz ist festgelegt, welche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen notwendig sind. Diese Maßnahmen kann man nicht einfach verschieben, um so die Landeskasse zu sanieren. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohner muss Vorrang haben. Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, die leichtsinnigen Einsparungen beim Küstenschutz umgehend zurückzunehmen.“

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“