Der SSW kritisiert de geplanten Einsparungen der Landesregierung beim Küstenschutz. „Eigentlich müsste Peter Harry Carstensen als Nordstrander wissen, dass man mit dem Feuer spielt, wenn man den Schutz vor der Wasser  vernachlässigt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW bestätigt, dass sie zukünftig rund 35 Millionen statt bislang 48 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung stellt. Diese Einsparung von fast 25 % beim Küstenschutz ist völlig unakzeptabel.

Im Generalplan Küstenschutz ist festgelegt, welche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen notwendig sind. Diese Maßnahmen kann man nicht einfach verschieben, um so die Landeskasse zu sanieren. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohner muss Vorrang haben. Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, die leichtsinnigen Einsparungen beim Küstenschutz umgehend zurückzunehmen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“