Der SSW kritisiert de geplanten Einsparungen der Landesregierung beim Küstenschutz. „Eigentlich müsste Peter Harry Carstensen als Nordstrander wissen, dass man mit dem Feuer spielt, wenn man den Schutz vor der Wasser  vernachlässigt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW bestätigt, dass sie zukünftig rund 35 Millionen statt bislang 48 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung stellt. Diese Einsparung von fast 25 % beim Küstenschutz ist völlig unakzeptabel.

Im Generalplan Küstenschutz ist festgelegt, welche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen notwendig sind. Diese Maßnahmen kann man nicht einfach verschieben, um so die Landeskasse zu sanieren. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohner muss Vorrang haben. Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, die leichtsinnigen Einsparungen beim Küstenschutz umgehend zurückzunehmen.“

 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!