Der SSW kritisiert de geplanten Einsparungen der Landesregierung beim Küstenschutz. „Eigentlich müsste Peter Harry Carstensen als Nordstrander wissen, dass man mit dem Feuer spielt, wenn man den Schutz vor der Wasser  vernachlässigt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW bestätigt, dass sie zukünftig rund 35 Millionen statt bislang 48 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung stellt. Diese Einsparung von fast 25 % beim Küstenschutz ist völlig unakzeptabel.

Im Generalplan Küstenschutz ist festgelegt, welche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen notwendig sind. Diese Maßnahmen kann man nicht einfach verschieben, um so die Landeskasse zu sanieren. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohner muss Vorrang haben. Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, die leichtsinnigen Einsparungen beim Küstenschutz umgehend zurückzunehmen.“

 

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“