Der SSW kritisiert de geplanten Einsparungen der Landesregierung beim Küstenschutz. „Eigentlich müsste Peter Harry Carstensen als Nordstrander wissen, dass man mit dem Feuer spielt, wenn man den Schutz vor der Wasser  vernachlässigt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW bestätigt, dass sie zukünftig rund 35 Millionen statt bislang 48 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung stellt. Diese Einsparung von fast 25 % beim Küstenschutz ist völlig unakzeptabel.

Im Generalplan Küstenschutz ist festgelegt, welche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen notwendig sind. Diese Maßnahmen kann man nicht einfach verschieben, um so die Landeskasse zu sanieren. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohner muss Vorrang haben. Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, die leichtsinnigen Einsparungen beim Küstenschutz umgehend zurückzunehmen.“

 

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.