Zum heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Zukunftsprogramm zur Förderung des ländlichen Raumes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einrichtung von „Aktivregionen“ im Rahmen der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse darf nicht zu einem K.-o.-Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen im Land führen. Die Landesregierung hat weiterhin eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Ecken Schleswig-Holsteins.“
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: