Zum heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Zukunftsprogramm zur Förderung des ländlichen Raumes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einrichtung von „Aktivregionen“ im Rahmen der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse darf nicht zu einem K.-o.-Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen im Land führen. Die Landesregierung hat weiterhin eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Ecken Schleswig-Holsteins.“
 

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: