Press release · 05.09.2006 Keinen K.-o.-Wettbewerb der Regionen in Schleswig-Holstein

Zum heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Zukunftsprogramm zur Förderung des ländlichen Raumes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einrichtung von „Aktivregionen“ im Rahmen der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse darf nicht zu einem K.-o.-Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen im Land führen. Die Landesregierung hat weiterhin eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Ecken Schleswig-Holsteins.“
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

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