Zum heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Zukunftsprogramm zur Förderung des ländlichen Raumes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einrichtung von „Aktivregionen“ im Rahmen der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse darf nicht zu einem K.-o.-Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen im Land führen. Die Landesregierung hat weiterhin eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Ecken Schleswig-Holsteins.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: