Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: