Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: