Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“

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„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“

„Für die kommende Ostseeparlamentarierkonferenz in Schleswig-Holstein sollten wir insbesondere die Jugendbeteiligung nochmal verstärkt in den Fokus nehmen. Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Demokratien.“