Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“

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„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

„Wenn hier nicht etwas geschieht, wird Schleswig-Holstein bald das letzte Licht sein, wenn es um E-Sports in der Bundesrepublik geht.“

„Wir stehen für unsere Polizistinnen und Polizisten im Land ein und das wissen unsere Polizeibeamten auch.!“