Zum Nicht-Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei diesem Koalitionsausschuss geht es zuerst um die Landtagswahl und nur in zweiter Linie um die Lösung der großen Probleme des Landes, die diese Regierung vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Angesichts der unsachlichen Machtspiele zwischen Carstensen und Stegner rechnet niemand mehr mit fundierten Verhandlungen, die zu zukunftsweisenden Reformen aus einem Guss führen. Umso besorgniserregender ist es, dass diese Koalition nun im Schnellverfahren Entscheidungen treffen will, die für die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind. Das kann nicht gut gehen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.