Pressemitteilung · 25.11.2010 Küstenschutz ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe

Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den Strahlenschutz zahlen zu lassen. Damit gibt die Landesregierung die Solidarität der Regionen im Land auf“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb kann es nicht sein, dass die Menschen in den Küstenzonen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben. Der SSW wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen beantragen, die Küstenschutzabgabe zu stoppen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen