Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den Strahlenschutz zahlen zu lassen. Damit gibt die Landesregierung die Solidarität der Regionen im Land auf“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb kann es nicht sein, dass die Menschen in den Küstenzonen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben. Der SSW wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen beantragen, die Küstenschutzabgabe zu stoppen.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“