Pressemeddelelse · 25.11.2010 Küstenschutz ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe

Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den Strahlenschutz zahlen zu lassen. Damit gibt die Landesregierung die Solidarität der Regionen im Land auf“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb kann es nicht sein, dass die Menschen in den Küstenzonen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben. Der SSW wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen beantragen, die Küstenschutzabgabe zu stoppen.“

Weitere Artikel

Tale · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen