Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den Strahlenschutz zahlen zu lassen. Damit gibt die Landesregierung die Solidarität der Regionen im Land auf“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb kann es nicht sein, dass die Menschen in den Küstenzonen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben. Der SSW wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen beantragen, die Küstenschutzabgabe zu stoppen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.