Pressemitteilung · 25.11.2010 Küstenschutz ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe

Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den Strahlenschutz zahlen zu lassen. Damit gibt die Landesregierung die Solidarität der Regionen im Land auf“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb kann es nicht sein, dass die Menschen in den Küstenzonen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte der Bund sich mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben. Der SSW wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen beantragen, die Küstenschutzabgabe zu stoppen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 08.10.2019 Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im irakischen Teil Kurdistans aufhält.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 07.10.2019 Angebot der Beschäftigten annehmen

Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.

Weiterlesen