Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber niemandem zu vermitteln. Die HSH Nordbank kann dieses Geld nur an ihren Chef weiterreichen, weil die Steuerzahler die Existenz der Bank gesichert haben. Vor diesem Hintergrund müsste auch Herr Nonnenmacher erkennen, dass es vollkommen unangebracht und unsensibel ist, in der aktuellen Lage 2,9 Millionen in die private Tasche zu stecken.

Für alle Anderen in der Gesellschaft gilt, dass sie erst eine Leistung erbrinen müssen und dann belohnt werden. Dies muss auch für öffentliche Banker gelten. Herr Nonnenmacher hat - wenn überhaupt - erst dann das Recht, sich so großzügig aus der Kasse zu bedienen, wenn die HSH Nordbank wieder ihr eigenes Geld verdient.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“