Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber niemandem zu vermitteln. Die HSH Nordbank kann dieses Geld nur an ihren Chef weiterreichen, weil die Steuerzahler die Existenz der Bank gesichert haben. Vor diesem Hintergrund müsste auch Herr Nonnenmacher erkennen, dass es vollkommen unangebracht und unsensibel ist, in der aktuellen Lage 2,9 Millionen in die private Tasche zu stecken.

Für alle Anderen in der Gesellschaft gilt, dass sie erst eine Leistung erbrinen müssen und dann belohnt werden. Dies muss auch für öffentliche Banker gelten. Herr Nonnenmacher hat - wenn überhaupt - erst dann das Recht, sich so großzügig aus der Kasse zu bedienen, wenn die HSH Nordbank wieder ihr eigenes Geld verdient.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!