Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber niemandem zu vermitteln. Die HSH Nordbank kann dieses Geld nur an ihren Chef weiterreichen, weil die Steuerzahler die Existenz der Bank gesichert haben. Vor diesem Hintergrund müsste auch Herr Nonnenmacher erkennen, dass es vollkommen unangebracht und unsensibel ist, in der aktuellen Lage 2,9 Millionen in die private Tasche zu stecken.

Für alle Anderen in der Gesellschaft gilt, dass sie erst eine Leistung erbrinen müssen und dann belohnt werden. Dies muss auch für öffentliche Banker gelten. Herr Nonnenmacher hat - wenn überhaupt - erst dann das Recht, sich so großzügig aus der Kasse zu bedienen, wenn die HSH Nordbank wieder ihr eigenes Geld verdient.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“