Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber niemandem zu vermitteln. Die HSH Nordbank kann dieses Geld nur an ihren Chef weiterreichen, weil die Steuerzahler die Existenz der Bank gesichert haben. Vor diesem Hintergrund müsste auch Herr Nonnenmacher erkennen, dass es vollkommen unangebracht und unsensibel ist, in der aktuellen Lage 2,9 Millionen in die private Tasche zu stecken.

Für alle Anderen in der Gesellschaft gilt, dass sie erst eine Leistung erbrinen müssen und dann belohnt werden. Dies muss auch für öffentliche Banker gelten. Herr Nonnenmacher hat - wenn überhaupt - erst dann das Recht, sich so großzügig aus der Kasse zu bedienen, wenn die HSH Nordbank wieder ihr eigenes Geld verdient.“

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “