Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber niemandem zu vermitteln. Die HSH Nordbank kann dieses Geld nur an ihren Chef weiterreichen, weil die Steuerzahler die Existenz der Bank gesichert haben. Vor diesem Hintergrund müsste auch Herr Nonnenmacher erkennen, dass es vollkommen unangebracht und unsensibel ist, in der aktuellen Lage 2,9 Millionen in die private Tasche zu stecken.

Für alle Anderen in der Gesellschaft gilt, dass sie erst eine Leistung erbrinen müssen und dann belohnt werden. Dies muss auch für öffentliche Banker gelten. Herr Nonnenmacher hat - wenn überhaupt - erst dann das Recht, sich so großzügig aus der Kasse zu bedienen, wenn die HSH Nordbank wieder ihr eigenes Geld verdient.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“