Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag für die Dezember-Tagung des Landtages eingebracht.

"Der Ministerpräsident ist bisher immer wieder zurückgerudert, wenn er klar zur Nordstaat-Frage Stellung beziehen sollte. Wenn er aber jetzt erklärt, Schleswig-Holstein und Hamburg müssten „schon jetzt so handeln wie ein Land“ und sie seien „auf dem Weg zum Standesamt“, dann muss er auch ohne Umschweife sagen, dass er keine Zukunft für das Land Schleswig-Holstein sieht und wie er sich die Fusion vorstellt, die er offensichtlich schon vorbereitet."

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: