Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag für die Dezember-Tagung des Landtages eingebracht.

"Der Ministerpräsident ist bisher immer wieder zurückgerudert, wenn er klar zur Nordstaat-Frage Stellung beziehen sollte. Wenn er aber jetzt erklärt, Schleswig-Holstein und Hamburg müssten „schon jetzt so handeln wie ein Land“ und sie seien „auf dem Weg zum Standesamt“, dann muss er auch ohne Umschweife sagen, dass er keine Zukunft für das Land Schleswig-Holstein sieht und wie er sich die Fusion vorstellt, die er offensichtlich schon vorbereitet."

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Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.