Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag für die Dezember-Tagung des Landtages eingebracht.

"Der Ministerpräsident ist bisher immer wieder zurückgerudert, wenn er klar zur Nordstaat-Frage Stellung beziehen sollte. Wenn er aber jetzt erklärt, Schleswig-Holstein und Hamburg müssten „schon jetzt so handeln wie ein Land“ und sie seien „auf dem Weg zum Standesamt“, dann muss er auch ohne Umschweife sagen, dass er keine Zukunft für das Land Schleswig-Holstein sieht und wie er sich die Fusion vorstellt, die er offensichtlich schon vorbereitet."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“