Press release · 29.11.2007 Nordstaat: SSW fordert eindeutige Ansagen statt zweideutiger Avancen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag für die Dezember-Tagung des Landtages eingebracht.

"Der Ministerpräsident ist bisher immer wieder zurückgerudert, wenn er klar zur Nordstaat-Frage Stellung beziehen sollte. Wenn er aber jetzt erklärt, Schleswig-Holstein und Hamburg müssten „schon jetzt so handeln wie ein Land“ und sie seien „auf dem Weg zum Standesamt“, dann muss er auch ohne Umschweife sagen, dass er keine Zukunft für das Land Schleswig-Holstein sieht und wie er sich die Fusion vorstellt, die er offensichtlich schon vorbereitet."

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen