Pressemitteilung · 29.11.2007 Nordstaat: SSW fordert eindeutige Ansagen statt zweideutiger Avancen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag für die Dezember-Tagung des Landtages eingebracht.

"Der Ministerpräsident ist bisher immer wieder zurückgerudert, wenn er klar zur Nordstaat-Frage Stellung beziehen sollte. Wenn er aber jetzt erklärt, Schleswig-Holstein und Hamburg müssten „schon jetzt so handeln wie ein Land“ und sie seien „auf dem Weg zum Standesamt“, dann muss er auch ohne Umschweife sagen, dass er keine Zukunft für das Land Schleswig-Holstein sieht und wie er sich die Fusion vorstellt, die er offensichtlich schon vorbereitet."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen