Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer:

"Peter Harry Carstensen hat den Menschen vor der Wahl versprochen, dass es mit ihm kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Das kann aber nicht heißen, dass die Landesregierung nun ein CCS-Gesetz akzeptiert, mit dem lediglich gesichert ist, dass das Land in der Amtszeit von Carstensen ein Endlager im Norden verhindern kann. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich mit seinem gesamten Gewicht auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir unseren Untergrund und die Menschen, die darauf leben, dauerhaft von der unkalkulierbaren und energiepolitisch unsinnigen CCS-Technologie verschonen können."

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).