Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer:

"Peter Harry Carstensen hat den Menschen vor der Wahl versprochen, dass es mit ihm kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Das kann aber nicht heißen, dass die Landesregierung nun ein CCS-Gesetz akzeptiert, mit dem lediglich gesichert ist, dass das Land in der Amtszeit von Carstensen ein Endlager im Norden verhindern kann. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich mit seinem gesamten Gewicht auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir unseren Untergrund und die Menschen, die darauf leben, dauerhaft von der unkalkulierbaren und energiepolitisch unsinnigen CCS-Technologie verschonen können."

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.