Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer:

"Peter Harry Carstensen hat den Menschen vor der Wahl versprochen, dass es mit ihm kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Das kann aber nicht heißen, dass die Landesregierung nun ein CCS-Gesetz akzeptiert, mit dem lediglich gesichert ist, dass das Land in der Amtszeit von Carstensen ein Endlager im Norden verhindern kann. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich mit seinem gesamten Gewicht auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir unseren Untergrund und die Menschen, die darauf leben, dauerhaft von der unkalkulierbaren und energiepolitisch unsinnigen CCS-Technologie verschonen können."

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: