Press release · 14.07.2010 Peter Harry Carstensen muss das CCS-Gesetz stoppen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer:

"Peter Harry Carstensen hat den Menschen vor der Wahl versprochen, dass es mit ihm kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Das kann aber nicht heißen, dass die Landesregierung nun ein CCS-Gesetz akzeptiert, mit dem lediglich gesichert ist, dass das Land in der Amtszeit von Carstensen ein Endlager im Norden verhindern kann. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich mit seinem gesamten Gewicht auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir unseren Untergrund und die Menschen, die darauf leben, dauerhaft von der unkalkulierbaren und energiepolitisch unsinnigen CCS-Technologie verschonen können."


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen