Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass "Vattenfall" nicht die Restlaufzeiten des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf das Pannen-Atomkraftwerk in Brunsbüttel übertragen darf, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann eine unsichere Rostlaube nicht mit der Begründung über den TÜV bringen wollen, dass man ein anderes Altauto stilllegt. Deshalb freuen wir uns außerordentlich, dass Vattenfall heute gescheitert ist.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu gewinnen. Dass Vattenfall diese Absprache auf den Kopf stellen wollte zeigt nur, dass ihnen die Sicherheit gleichgültig ist, wenn der Profit stimmt. Unternehmen mit einem derart unterentwickelten Verantwortungsbewusstsein sollten eigentlich nicht einmal ein Kohlekraftwerk betreiben dürfen.“

 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“