Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass "Vattenfall" nicht die Restlaufzeiten des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf das Pannen-Atomkraftwerk in Brunsbüttel übertragen darf, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann eine unsichere Rostlaube nicht mit der Begründung über den TÜV bringen wollen, dass man ein anderes Altauto stilllegt. Deshalb freuen wir uns außerordentlich, dass Vattenfall heute gescheitert ist.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu gewinnen. Dass Vattenfall diese Absprache auf den Kopf stellen wollte zeigt nur, dass ihnen die Sicherheit gleichgültig ist, wenn der Profit stimmt. Unternehmen mit einem derart unterentwickelten Verantwortungsbewusstsein sollten eigentlich nicht einmal ein Kohlekraftwerk betreiben dürfen.“

 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: