Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass "Vattenfall" nicht die Restlaufzeiten des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf das Pannen-Atomkraftwerk in Brunsbüttel übertragen darf, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann eine unsichere Rostlaube nicht mit der Begründung über den TÜV bringen wollen, dass man ein anderes Altauto stilllegt. Deshalb freuen wir uns außerordentlich, dass Vattenfall heute gescheitert ist.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu gewinnen. Dass Vattenfall diese Absprache auf den Kopf stellen wollte zeigt nur, dass ihnen die Sicherheit gleichgültig ist, wenn der Profit stimmt. Unternehmen mit einem derart unterentwickelten Verantwortungsbewusstsein sollten eigentlich nicht einmal ein Kohlekraftwerk betreiben dürfen.“

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“