Press release · 16.01.2008 Restlaufzeit des AKW-Brunsbüttel: Schön, dass Vattenfall gescheitert ist

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass "Vattenfall" nicht die Restlaufzeiten des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf das Pannen-Atomkraftwerk in Brunsbüttel übertragen darf, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann eine unsichere Rostlaube nicht mit der Begründung über den TÜV bringen wollen, dass man ein anderes Altauto stilllegt. Deshalb freuen wir uns außerordentlich, dass Vattenfall heute gescheitert ist.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu gewinnen. Dass Vattenfall diese Absprache auf den Kopf stellen wollte zeigt nur, dass ihnen die Sicherheit gleichgültig ist, wenn der Profit stimmt. Unternehmen mit einem derart unterentwickelten Verantwortungsbewusstsein sollten eigentlich nicht einmal ein Kohlekraftwerk betreiben dürfen.“

 

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Sprachenarbeit endlich zukunftsfähig machen!

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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