Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerin Spoorendonk hat heute im Ausschuss in einem umfassenden Bericht dargelegt, dass das neue Strafvollzugsgesetz Zug um Zug in den JVAs umgesetzt wird. Es ist beeindruckend, wie schnell und reibungslos hier die neuen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. 

Wichtig ist, dass das Gesetz zu einem moderneren Strafvollzug führt und damit auch einer erneuten kriminellen Karriere der Insassen entgegenwirken kann. Das war und ist das Ziel. Und dass das so schnell und reibungslos in Angriff genommen worden ist, ist vorbildlich. 

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“