Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerin Spoorendonk hat heute im Ausschuss in einem umfassenden Bericht dargelegt, dass das neue Strafvollzugsgesetz Zug um Zug in den JVAs umgesetzt wird. Es ist beeindruckend, wie schnell und reibungslos hier die neuen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. 

Wichtig ist, dass das Gesetz zu einem moderneren Strafvollzug führt und damit auch einer erneuten kriminellen Karriere der Insassen entgegenwirken kann. Das war und ist das Ziel. Und dass das so schnell und reibungslos in Angriff genommen worden ist, ist vorbildlich. 

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: