Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerin Spoorendonk hat heute im Ausschuss in einem umfassenden Bericht dargelegt, dass das neue Strafvollzugsgesetz Zug um Zug in den JVAs umgesetzt wird. Es ist beeindruckend, wie schnell und reibungslos hier die neuen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. 

Wichtig ist, dass das Gesetz zu einem moderneren Strafvollzug führt und damit auch einer erneuten kriminellen Karriere der Insassen entgegenwirken kann. Das war und ist das Ziel. Und dass das so schnell und reibungslos in Angriff genommen worden ist, ist vorbildlich. 

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„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“