Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerin Spoorendonk hat heute im Ausschuss in einem umfassenden Bericht dargelegt, dass das neue Strafvollzugsgesetz Zug um Zug in den JVAs umgesetzt wird. Es ist beeindruckend, wie schnell und reibungslos hier die neuen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. 

Wichtig ist, dass das Gesetz zu einem moderneren Strafvollzug führt und damit auch einer erneuten kriminellen Karriere der Insassen entgegenwirken kann. Das war und ist das Ziel. Und dass das so schnell und reibungslos in Angriff genommen worden ist, ist vorbildlich. 

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: