Zur Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, keine Fördermittel für die Errichtung eines neuen Science Centers in Kiel zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich kann verstehen, dass man in Kiel enttäuscht ist. Aber wer jetzt verwundert oder gar verständnislos reagiert, hat immer noch nicht verstanden, dass das Kieler Science Center finanziell ein Luftschloss war, das von Land dauerhaft hätte alimentiert werden müssen. Die prognostizierten Besucherzahlen hätten für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausgereicht.

Die CDU und die SPD haben vollkommen Recht: In der aktuellen Finanzkrise kann sich Schleswig-Holstein schon gar nicht mehr leisten, ein so teures Spielzeug mit Steuermitteln zu unterhalten.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: