Zur Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, keine Fördermittel für die Errichtung eines neuen Science Centers in Kiel zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich kann verstehen, dass man in Kiel enttäuscht ist. Aber wer jetzt verwundert oder gar verständnislos reagiert, hat immer noch nicht verstanden, dass das Kieler Science Center finanziell ein Luftschloss war, das von Land dauerhaft hätte alimentiert werden müssen. Die prognostizierten Besucherzahlen hätten für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausgereicht.

Die CDU und die SPD haben vollkommen Recht: In der aktuellen Finanzkrise kann sich Schleswig-Holstein schon gar nicht mehr leisten, ein so teures Spielzeug mit Steuermitteln zu unterhalten.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“