Zur Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, keine Fördermittel für die Errichtung eines neuen Science Centers in Kiel zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich kann verstehen, dass man in Kiel enttäuscht ist. Aber wer jetzt verwundert oder gar verständnislos reagiert, hat immer noch nicht verstanden, dass das Kieler Science Center finanziell ein Luftschloss war, das von Land dauerhaft hätte alimentiert werden müssen. Die prognostizierten Besucherzahlen hätten für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausgereicht.

Die CDU und die SPD haben vollkommen Recht: In der aktuellen Finanzkrise kann sich Schleswig-Holstein schon gar nicht mehr leisten, ein so teures Spielzeug mit Steuermitteln zu unterhalten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.