Zur Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, keine Fördermittel für die Errichtung eines neuen Science Centers in Kiel zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich kann verstehen, dass man in Kiel enttäuscht ist. Aber wer jetzt verwundert oder gar verständnislos reagiert, hat immer noch nicht verstanden, dass das Kieler Science Center finanziell ein Luftschloss war, das von Land dauerhaft hätte alimentiert werden müssen. Die prognostizierten Besucherzahlen hätten für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausgereicht.

Die CDU und die SPD haben vollkommen Recht: In der aktuellen Finanzkrise kann sich Schleswig-Holstein schon gar nicht mehr leisten, ein so teures Spielzeug mit Steuermitteln zu unterhalten.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“