Pressemitteilung · 15.06.2004 Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen