Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: