Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.