Pressemitteilung · 15.06.2004 Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminali­tätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerab­druck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.

Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenmini­sterkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.

Mit dem Sicher­heits­bericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewer­tung der Krimi­nalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequen­zen für seine Innenpolitik ziehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Unsere Krankenhäuser brauchen schnell eine tragfähige Lösung

„Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen – und leider droht die Bundesreform die Situation eher noch zu verschärfen“

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

„Vor allem da, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, wie etwa auf den nordfriesischen Inseln, in den Urlaubsorten oder im Hamburger Umland, kann ein solches Instrument dazu beitragen, dass wieder mehr bezahlbarer Dauerwohnraum geschaffen wird. Gemeinnützig statt gewinnmaximierend. Denn wohnen müssen alle, nicht nur die Wohlhabenden!“

Weiterlesen