Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik
Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justizministerin Lütkes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:
Die heutige Pressekonferenz des roten Innenministers und der grünen Justizministerin ist ein Paradebeispiel für rot-grüne Dialektik: Einerseits wird erklärt, dass der Abbau von Bürgerrechten als Patentrezept für die Kriminalitätsbekämpfung untauglich ist, andererseits soll der genetische Fingerabdruck zur polizeilichen Standardmaßnahme werden.
Das schönste Bekenntnis der Landesregierung zum liberalen Rechtsstaat nützt uns nichts, wenn Innenminister Buß gleichzeitig in der Innenministerkonferenz den Datenschutz in einem Bereich nach dem anderen aushöhlt.
Mit dem Sicherheitsbericht 1994-2003 haben wir aber endlich eine fundierte Grundlage für die sachliche Bewertung der Kriminalität in Schleswig-Holstein. Der SSW wird den Bericht jetzt sorgfältig studieren und daraus die Konsequenzen für seine Innenpolitik ziehen.