„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

„Anstatt endlich eine richtige BAfög-Reform durchzuführen und das BAföG elternunabhängig zu machen, wird an kleinen Stellschrauben gedreht, um das aktuelle System irgendwie erträglicher zu machen. Fakt ist aber: Nur durch ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild kann die bürokratische Rechnerei mit den Einkommen der Eltern umgangen werden!“

„Auch mit der Herabstufung des Schutzstatus bleibt weiterhin die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand für den Wolf zu erreichen.“

„Wir müssen im Blick behalten, dass die von uns geforderten Maßnahmen auch für Bauherren, vor allem für die Privaten, bezahlbar bleiben. Die Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, soll nicht an den Kosten für energetische Maßnahmen scheitern.“ „Ein digitaler Rahmenplan ist aber eben auch nur genau das: ein Plan. Davon wird es noch nicht warm in den Häusern der Menschen und davon wird die Wärme auch nicht günstiger.“

„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

„Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen.“

„Auch 12 bis 15-jährige brauchen im Fall einer Erkrankung häufig die Unterstützung eines Elternteils.“

„Eine Strategie wie diese ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und letztendlich auch konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich aber leider zu oft. Zum Beispiel wird die Thematik um die Flensburger Förde zwar benannt, aber es reicht einfach nicht, wenn dort steht, dass die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden kann. Was bedeutet das? Was macht die Landesregierung?“

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

„Die Schulen sollen, mal wieder, nur eines tun: eine erfolgreiche Kultuspolitik belegen. Wer nämlich gleichzeitig überlegt, die Zahl der Schulentwicklungsberaterinnen und -berater zu senken, die Zahl der Verbindungslehrerinnen und -lehrer zu deckeln und überhaupt die Lehrkräfte mit Zusatzaufgaben zukünftig weniger zu entlasten, hat natürlich grundsätzlich mit Experimenten wenig am Hut. Diese kosten nämlich Zeit. Und genau das ist die Ressource, die an den Schulen derzeit Mangelware Nr. 1 ist. “