„Die Trassenpreise dürfen nicht angehoben werden. Aber eine Pressekonferenz mit einem empörten Minister verbessert die umweltschonende Mobilität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinerinnen kein bisschen. Was jetzt gefragt ist, ist eine Initiative mit konkreten Maßnahmen.“

„Wir wissen doch noch nicht mal, ob das Welcome-Center, das Ende letzten Jahres die Arbeit aufgenommen hat, funktioniert. Hier braucht es erstmal Zeit zum Arbeiten, dann eine Evaluation und dann können wir schauen, ob wir mehr oder andere Strukturen brauchen.“

„Trotz intensiver Bemühungen verschiedener Landesregierungen und trotz erheblich aufwachsender Mittel muss man nüchtern feststellen, dass die Unsicherheiten und Probleme nicht geringer werden“

„Es könnte nämlich ein riesiger Gewinn sein, wenn sich die Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden entwickeln könnten. Und das können sie erst, wenn sie von der Aufgabe der Rückführungen entlastet werden würden.“

„Ich kann Ihnen sagen, dass ich es bis zur Anhörung zu diesem Thema nicht erlebt habe, dass ein Gesetzentwurf von wirklich allen Anzuhörenden so dermaßen zerrissen wird.“

„Die Schlei zu queren gleicht einer Schnitzeljagd. Obwohl, eine Schnitzeljagd könnte man vielleicht noch touristisch vermarkten.“

„Für den SSW kann ich sagen, dass wir eine Vermögenssteuer wollen. Wir würden diesbezüglich eher nicht an die einfache „Wiederbelebung“ der ehemaligen Vermögenssteuer denken, sondern eher nur die wirklich „Superreichen“ betroffen sehen, sprich Multimillionäre und Milliardäre.“

„Für uns steht die Chancengleichheit unter anderem durch Lehrmittelfreiheit im Vordergrund. Wir müssen an den wirklichen Stellschrauben im System drehen und auch entsprechend Ressourcen reinstecken. Denn daran führt kein Weg vorbei.“

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“