Rede · Jette Waldinger-Thiering · 11.12.2019 Politische Bildung ist ausschlaggebend für demokratische Teilhabe

Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – all diese großen Themen lehren sich nicht von alleine!

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Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 11.12.2019 Kopf aus dem Sand und Weltkriegsmunition aus unseren Meeren nehmen

Die Entsorgung der Munition war seinerzeit verantwortungslos und die vermeintlich billigste Lösung. Wir wissen heute, dass wir das Problem nicht aussitzen können.

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Rede · Lars Harms · 11.12.2019 Die Reformierung des Besteuerungssystems ist ein Gebot der Gerechtigkeit

Eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene wäre ein wichtiges Zeichen, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene ist jedoch das Mindestziel, das es umgehend zu verhandeln und zu erreichen gilt.

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Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 11.12.2019 Haushaltsberatungen: Seriöse Politik aller Demokraten trotz inhaltlicher Unterschiede

Was nicht geht, ist wie die AfD einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben, zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt.

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Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

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Rede · 15.11.2019 Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

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Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 14.11.2019 Neue Beschäftigungsmodelle und mehr Gleichberechtigung an den Hochschulen

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass befristete Arbeitsverträge und Projektfinanzierungen immer noch die Regel und nicht die Ausnahme sind.

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Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 14.11.2019 Der Schlachthof-Bericht ist eine Bankrotterklärung

Menschen und Tiere leiden. Und das Ministerium fährt eine Informationskampagne mit Flyern. Da ist doch mehr drin: eine Selbstverpflichtung der Branche reicht nicht aus; das zeigen alle Beispiele aus anderen Bereichen. Der Staat muss die gesetzlichen Normen überwachen und durchsetzen. Und genau das ist nicht zu erkennen.

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Rede · Flemming Meyer · 14.11.2019 Und ewig grüßt die Marschbahn

Wir haben alle Argumente und alle Fakten über Pendlerzahlen, Strafzahlungen und Verspätungen auf der Strecke der Marschbahn schon mindestens einmal gehört. Tausende Pendler sind darüber schon in Rente gegangen. So manches Schulkind, das sich die Füße in Klanxbüll festgefroren hatte, weil der Zug nicht kam, studiert mittlerweile. 

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