Rede · Christian Dirschauer · 24.11.2022 Das Land muss Long-Covid-Betroffene deutlich stärker unterstützen

„Natürlich ist es naiv zu glauben, dass wir die entstandenen Schäden vollständig rückgängig machen können. Aber wir können und müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass den überproportional Betroffenen, und hier allen voran den Kindern und Jugendlichen aber auch älteren Menschen, zügig geholfen wird.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.11.2022 Weg vom Mistrauen hin zu einem Mit- und Füreinander

„Ein besonderes Anliegen wäre es uns, den Tenor des Gesetzes zu verändern. Weg vom Misstrauen hin zu einem Mit- und Füreinander.“ 

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.11.2022 Die Liste des digitalen Versagens in unseren Schulen ist lang

„Die Strukturen in den Schulen passen überhaupt nicht zum Digitalpakt. Die Unterstützungsstrukturen stehen nicht flächendeckend zur Verfügung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.11.2022 Das Leben muss auch in der Krise bezahlbar bleiben!

„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen entlastet werden, ebenso unsere Unternehmen. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Deshalb trägt der SSW diesen Antrag mit.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 24.11.2022 Grünen Strom endlich als Standortvorteil nutzbar machen!

 „Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das auch als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist so nicht länger hinnehmbar!“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Keine unnötige Breitbandausbau-Bremse!

„Ohne die entsprechende neue Bundesförderrichtlinie droht der Breitbandausbau bis ins Frühjahr 2023 stillzustehen. Dies können und wollen wir uns nicht leisten. Unsere Kommunen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Digitale Teilhabe ist ein essenzieller Teil moderner Daseinsvorsorge.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 23.11.2022 Keine Förderung von Gutverdienern nach dem Gießkannenprinzip!

„Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern. Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.11.2022 Armut ist der größte Feind eines erfolgreichen Bildungsweges

„Die sozialen Ungleichheiten in diesem Land verstärken sich. Und deswegen sind Schlagworte wie „Bildungsgerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ keine altertümlichen Phrasen. Sondern für mich und für den SSW das aktuellste Thema in der Bildungspolitik.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.11.2022 Die Hundesteuer ist Sache der Gemeinden

„Wir würden lieber die grundsätzlichen Fragen zu diesem Thema angehen wollen: Hundesteuer – ja oder nein? Und wie können wir die Tierheime nachhaltig und auskömmlich unterstützen?“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Irgendwas mit Digitalisierung - große Schlagwörter ohne Inhalt

 „Bei der Grundsteuer hat die Verwaltung gezeigt, was sie mit Digitalisierung eigentlich meint: nämlich Verantwortung und Arbeit auf die Bürgerinnen zu übertragen.“„E-Government-Gesetz löst Mehrwertsteuerprobleme und müsste eigentlich Umsatzsteuer-Reparatur-Gesetz heißen.“„Die Task Force Digitalisierung ist eigentlich nur ein Arbeitskreis.“

Weiterlesen