„Trotz der bestehenden Risiken dürfen wir jungen Menschen nicht die Chancen verbauen, die soziale Medien für ihre Bildung und Teilhabe bieten.“

„Schulwege sicher zu gestalten ist eine Aufgabe, der wir uns auf allen politischen Ebenen annehmen. Sichere Schulwege möchten wir alle für die Kinder im Land. Es gibt viele Empfehlungen, wichtig ist aber am Ende die Umsetzung.“

„Die Europa-Universität-Flensburg ist das beste Beispiel dafür, dass eine neue Grundfinanzierung nicht nach „Schema-F“ an allen Standorten gleich gut funktioniert.“

„Letztendlich werden seit Jahren kompetente Leitungen von Förderzentren in Form ihrer Besoldung dafür bestraft, dass sie gute präventive Arbeit leisten, denn alle Schülerinnen und Schüler, bei denen der festgestellte Förderbedarf aufgehoben oder gar vermieden werden konnte, zählen nicht zur Berechnungsgrundlage der Besoldung.“

„Bitter dabei ist es, dass es nicht um ein oder zwei Projekte geht. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um nahezu alles, was die Mobilität und damit auch die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes ausmacht.“

„Auf allen Ebenen wurden Versäumnisse begangen. Es braucht daher eine sofortige Überprüfung aller Systeme, die in der Polizei- und Justizarbeit eingesetzt werden, klare Notfallpläne und Backup-Kommunikation, eine transparente Untersuchung der Verantwortlichkeiten, Schulungen und Unterstützung und die strikte Einhaltung der Datenschutzstandards.“

„Gerade die öffentlich-rechtlichen sollten unsere Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, am freien Diskurs, an der freien Debatte teilzuhaben.“

„Ich möchte es auf den Punkt bringen: Die Infrastruktur muss katastrophenfest bzw. -fester gemacht werden. Bund, Land und Kommunen müssen dazu Hand in Hand mit dem Ehrenamt planen und vor allem eines tun: investieren.“

„Minderheitenrechte sind kein Zugeständnis, sie sind Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft.“

„Im Bereich der Minderheiten wird grundsätzlich nicht gekürzt. Angesichts der gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen ist dies ein wichtiges Signal. Insgesamt zeigt der Haushaltsentwurf an einigen Stellen, dass es noch Luft nach oben gibt. Die Erwartungen an die Nachschiebeliste sind folglich hoch; ebenso wie die Erwartungen an die Verplanungen der Bundesmittel – der nördliche Landesteil darf hier nicht zu kurz kommen! Dafür sind wir als SSW bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass der Haushalt in Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, weiter verbessert wird. Der Landeshaushalt 2026 sollte ein Instrument für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.“