Rede · Christian Dirschauer · 21.03.2024 Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen
„Spontane Herausforderungen durch eingeschränkte Betreuungsangebote gehören für viele Familien zum Alltag und sind damit längst ein Riesenproblem“
„Spontane Herausforderungen durch eingeschränkte Betreuungsangebote gehören für viele Familien zum Alltag und sind damit längst ein Riesenproblem“
„Hier liegt meines Erachtens ein Denkfehler im System: was es braucht, sind nicht Bedingungen, die Vollzeitarbeit für alle ermöglichen, sondern eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zwar für alle.“
„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“
„Spätestens in fünf bis sieben Jahren werden wir laut Prognose die steigenden Schülerzahlen an den Schulen spüren. Genau dann werden viele von den heutigen Lehrkräften in den Ruhestand gehen. Also muss jetzt mit Weitblick gehandelt werden.“
„Im Rahmen des Prozesses sollten Chancen und Konfliktpunkte besprochen werden, Synergien ausgelotet und gemeinsame Leitlinien erarbeitet und Lösungen vorbereitet werden. In einem fairen und wechselseitigen Dialog sollte dieser Prozess ablaufen, so war es vorgesehen. Dass die Idee eines Nationalparks bereits im laufenden Konsolidierungsverfahren sein jähes Ende fand, ist der CDU zu verdanken.“
„Es mag populärere Entscheidungen geben, als Geld für unserer soziale Infrastruktur und Prävention in die Hand zu nehmen. Aber langfristig gibt es nun mal kaum etwas Wichtigeres.“
„Ich nenne es bewusst eine lohnende Investition statt erhöhter Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuellen Schülerinnen und Schüler Generation hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen unserer Zeit allein lassen.“
„Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung „ökologisch“ weiterentwickelt werden, mit u.a. Landstromanlagen oder Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen, der beste Gleisanschluss nützt nichts und eine Landstromanlage braucht es auch nicht, wenn die Schiffe schlichtweg nicht in den Hafen gelangen oder nicht festmachen können.“
„Erfüllt dieser neue Notkredit für 2024 nun also die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils? Hier noch einmal ganz klar die Antwort, nämlich: Ja!Ich finde, die Menschen hätten bei so massiver Kritik durchaus erwarten können, dass die SPD und die FDP Vorschläge für einen aus ihrer Sicht verfassungskonformen Haushalt vorgelegt hätten. Aber dann hätte man ja auch die Einschnitte im Haushalt vorlegen müssen, die automatisch damit verbunden wären. Dazu hatten SPD und FDP offensichtlich keine Lust! Vor diesem Hintergrund haben wir nun die Situation, dass neben den Koalitionsvorschlägen erstmals nur die SSW-Vorschläge beraten werden. Ob das toll für den SSW ist oder ein Armutszeugnis für andere, das mag jeder selber entscheiden.“
„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“