Speech · Sybilla Nitsch · 19.06.2025 Der Verfassungsschutzbericht ist ernster Lesestoff
„Für das Land, wie für den Bund gilt: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus!“
„Für das Land, wie für den Bund gilt: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus!“
„Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen.“
„Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer. “
„Bereits im Herbst 2023 hatten wir gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Verlängerung der 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung für die Gastronomie zu unterstützen. Unsere Argumentation bleibt nach wie vor aktuell. Vielmehr bräuchte es jedoch eine grundlegende Reform des Gesamtsystems ‚Umsatzsteuer‘, um diesen ganzen bürokratischen Verbuchungsirrsinn aus verschiedenen Steuersätzen endlich zu vereinfachen und gerechter zu machen.“
„Wenn sie es wirklich ernst meinen, dann nehmen sie - wie angekündigt - die Kürzungen in der Oberstufe zurück und führen sie die sechs Jahresstunden WiPo in der SEK I noch in dieser Legislatur ein.“
„Es handelt sich faktisch um eine Anhebung der Studiengebühren, die sich in einem Gesetz mit vielen Paragrafen versteckt. Die Proteste der Studierenden sind laut und, wie ich finde, berechtigt, weil die soziale Situation der Mehrheit der Studierenden nicht gerade rosig ist. Da tun 60 Euro richtig weh.“
„Der Wohnraum, der besteht, muss unbedingt erhalten bleiben und sozial ausgestaltet sein.“
„Schleswig-Holstein hat über 350 Förderprogramme, doch die aktuelle Ausgestaltung ist ein Hindernis für deren Wirksamkeit und Gerechtigkeit. Es braucht endlich eine strategische Koordination und ein zentrales Förderprogramm-Management, das Qualität, Wirkung und Zugänglichkeit sichert. Wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, jedem Euro eines öffentlichen Förderprogramms einen klaren, nachvollziehbaren Nutzen gegenüberzustellen.“
„Der Demenzplan muss aktualisiert und verbindlicher gestaltet werden“
„Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen, die sich durch Internet, Social Media und digitale Geräte im Allgemeinen ergeben, allein lassen und darauf hoffen, dass sie damit besser und klüger umgehen als ihre Elterngeneration.“