Rede · 24.07.2025 Autonomes Fahren ist kein fernes Zukunftsthema

„Was wir in Schleswig-Holstein konkret brauchen, ist ein klarer Überblick: Wo ergeben sich sinnvolle Anwendungsfelder? Was kann im ländlichen Raum funktionieren, was im urbanen Umfeld? Studien und Pilotprojekte könnten hier rasch wertvolle Erkenntnisse liefern.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.07.2025 Keine Frau darf schutzlos abgewiesen werden

„Wir sind es den gewaltbetroffenen Frauen, aber auch den unermüdlichen Mitarbeiterinnen schuldig, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass keine Frau schutzlos abgewiesen werden muss!“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.07.2025 Wir wollen die geflüchteten Auszubildenden hier behalten

„Ich kann für den SSW und ich denke auch für sehr, sehr viele Ausbildungsbetriebe sagen: Wir wollen eine sichere Perspektive, wir wollen die Auszubildenden hierbehalten und vor allem wollen wir ihnen ein gutes Leben hier bei uns ermöglichen!“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.07.2025 Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen

„Das Umweltbundesamt kommt zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 130 km/h die Emissionen um 1,9 Millionen Tonnen jährlich reduziert. Das wäre also ein echter Beitrag im Verkehrssektor die Einsparungen voranzubringen, der zudem schnell und quasi ohne Mehrkosten geleistet werden könnte.“

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Rede · Dr. Michael Schunck · 24.07.2025 Gefangene im Justizvollzug menschenwürdig versorgen

„Es ist offensichtlich, dass zu wenig Personal zu einer ganzen Reihe von Herausforderungen führt. Da dürfen wir uns nichts vormachen: Wir sind längst an einem Punkt, an dem sich die Gesamtsituation im Justizvollzug negativ auf die Resozialisierung der Gefangenen auswirkt.“

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Rede · Dr. Michael Schunck · 24.07.2025 Hybride Sitzungen in den Kommunen: Eine verpflichtende Regelung funktioniert nur mit den notwendigen Mitteln

„Hier sollte etwas mit der Brechstange durchgedrückt werden.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.07.2025 Justizreform: Der SSW wird Entlassungen nicht zustimmen

„Die Mehrheit der Einsparungen sind Personalkosten: rund 62 % gehen bis 2040 zu Lasten des Personals, und nur 38 % zu Lasten anderer Posten wie IT, Miete oder Verkaufserlöse.“

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Rede · Dr. Michael Schunck · 24.07.2025 Wir dürfen den Reservistenverband nicht im Stich lassen

„Das Anliegen ist richtig. Ob es dafür ein eigenes Gesetz braucht, würde ich zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Frage stellen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.07.2025 Die Lage der Justiz ist sehr ernst

„Eine große Herausforderung bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt eines der größten Strukturprozesse der Justiz da. Schleswig-Holstein hatte bereits frühzeitig die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt und entsprechend den Prozess frühzeitig angestoßen. Aber der Teufel steckt im Detail.

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Rede · Christian Dirschauer · 23.07.2025 Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita

„Kaum ein Thema muss uns mit Blick auf die Zukunft so bewegen, wie die Kita. Hier wird der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder gelegt und damit auch die Weichen für ihr selbstbestimmtes Leben gestellt“

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