„Der Chaos-Weg ist beschritten und es bleibt nun abzuwarten, ob ein oder mehrere Gerichte noch Korrekturen anmahnen werden. Wir können an dieser Stelle nur nochmals an die Kommunen appellieren, die Spielräume, die sie haben, sinnvoll und zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und zu gestalten.“

„Setzen Sie heute ein Zeichen und zeigen Sie den Leuten im Land, dass sie eine sozial gerechte Energiewende für den Wohnsektor wollen! Schaffen Sie Vertrauen und Zuversicht, dann können ihre Ziele gelingen!“

„Das Recht auf Beschulung in einer Ersatzschule ist ein wertvoller Bestandteil unseres Bildungssystems und fördert die gesellschaftliche Vielfalt.“

„Es kann nicht angehen, dass Menschen mit weniger Geld nicht mehr wissen, wie sie im Alter versorgt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sich alle eine gute Pflege leisten können.“

„Wenn es nicht so erschütternd wäre, man könnte das für einen Witz halten. Ist es aber nicht. Und schon gar nicht für die Betroffenen. Umso erschütternder ist, dass gegen die zugrunde liegenden strukturellen Probleme nicht längst wirksam vorgegangen wird.“

„Das ist in der Außenwirkung und in der Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe.“

„Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird.“

„Der Landtag, nicht das Kabinett der Regierung, sollte über die Verwendung der Gewinnausschüttungssummen der IB.SH entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein starkes Signal für parlamentarische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis sowie für nachhaltige Investitionen in die besonders sensiblen Bereiche des Krankenhauswesens und der Wohnraumförderung.“

„Ohne klare Verbesserungen im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenbeiträgen für ältere Studierenden und wachsenden Lebenshaltungskosten.“

„„Die Musikschulen werden auf Antrag durch das Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert.“ Was heißt das denn nun für die Musikschulen? Hier steht ja nicht, die Musikschulen bekommen jährlich zusätzlich eine Million Euro. Können sie verlässlich mit den Geldern rechnen? Für mich liest sich das nicht so.“