Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für die dänischen Schulen im Kreis zu erhöhen.

„Als wissenschaftliche Einrichtung muss das Nordfriisk Instituut mit den Hochschulen des Landes gleichgestellt werden, die einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen beim Personal bekommen. Das Institut müsste Personal abbauen, wenn es keine zusätzlichen Mittel erhält. Deshalb hat der SSW für die nächsten beiden Jahren eine Erhöhung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um insgesamt 12.800 Euro beantragt. SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, dem Institut in Bredstedt finanziell entgegenzukommen. Ansonsten wird es negative Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Einrichtung haben“, warnt der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Ein weiterer SSW-Änderungsvorschlag für 2004 und 2005 umfasst die Aufstockung der Bauzuschüsse für die dänischen Schulen um insgesamt 66.000 Euro. Damit sollen unter anderen die Errichtung einer dänischen Gesamtschule in Husum und der Bau einer dänischen Schule in Bredstedt finanziert werden.

Die Änderungsvorschläge des SSW werden jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten werden.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“